Der letzte Schliff der UVgO – Rolle rückwärts oder das Beste zum Schluss?

von Dr. Daniel Soudry

Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2017, Nr. 29138

Am 07.02.0217 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der bisher geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. In ihrer letzten Fassung wurde die UVgO noch in einigen Punkten geändert. Dieser Beitrag vergleicht die Endfassung der UVgO mit dem bislang bekannten Diskussionsentwurf (nachfolgend: Entwurf) vom 31.08.2016.

1. Wahl der Verfahrensart

Öffentliche Auftraggeber sollen grundsätzlich weiterhin die Wahl zwischen der Öffentlichen und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb haben, § 8 Abs. 2 UVgO. Wenn eine Öffentliche Ausschreibung zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis geführt hat, dürfen sie eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchführen, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UVgO. Eine Verhandlungsvergabe ist zulässig nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung, wenn ihre Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht, § 8 Abs. 4 Nr. 4 UVgO. Die neue Formulierung des fehlenden „wirtschaftlichen Ergebnisses“ soll die bisherige ersetzen, wonach keine zuschlagsfähigen Angebote eingereicht worden sind.

Eine Erleichterung ergibt sich bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Maschinen und Geräte: Öffentliche Auftraggeber sollen jetzt direkt mit dem Lieferanten der ursprünglichen Leistung in die Verhandlungsvergabe eintreten dürfen, wenn eine anderweitige Beschaffung unwirtschaftlich wäre, § 8 Abs. 4 Nr. 13 UVgO.

Für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen i.S.v. § 130 GWB oder verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen enthalten § 49 und § 51 UVgO i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 3 UVgO einige Sondervorschriften.

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