Ukrainisches Datenschutzrecht – worauf müssen Unternehmen eigentlich achten?

von Dr. Evgeniia Volokitina

Die Ukraine ist für immer mehr deutsche Unternehmen ein Handels- und Kooperationspartner. Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt sich auch immer wieder die Frage nach dem Datenschutzrecht. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Ukraine das „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ (UKR-DSG), welches allerdings teilweise grundlegend überarbeitet worden ist.

Zur besseren Verständlichkeit werden zu Beginn die Begrifflichkeiten definiert.

Begriffsdefinition

Gemäß dem UKR-DSG sind folgende Begriffe von Bedeutung:

  • Personenbezogene Daten sind Daten oder aggregierte Daten über eine natürliche Person, die identifizierbar ist.
  • Datenbank mit personenbezogenen Daten – bezeichnet die Gesamtheit geordneter personenbezogener Daten, die in elektronischer Form und / oder in Form von Karteien vorliegt.
  • Inhaber personenbezogener Daten – die natürliche oder juristische Person, die den Zweck der Datenverarbeitung, den Datenumfang und die Verarbeitungsverfahren definiert, sofern nicht anders gesetzlich geregelt.
  • Verarbeitung personenbezogener Daten – jede Handlung, wie die Erhebung, Registrierung, Ansammlung, Speicherung, Anpassung, Änderung, Aktualisierung, Verwendung, Verteilung (Vertrieb, Verkauf, Übertragung), Anonymisierung, Vernichtung von personenbezogenen Daten auch durch automatisierte Systeme.
  • Auftragsverarbeiter einer personenbezogenen Datenbank – eine natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Auftrags vom Inhaber personenbezogener Daten oder aufgrund eines Gesetzes die Daten verarbeitet.
Ist-Zustand des Schutzes personenbezogener Daten in der Ukraine

Am 6. Juli 2010 hat die Ukraine das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert und sich dadurch verpflichtet, die Rechte und Freiheiten des Menschen zu schützen.

Die Notwendigkeiten des Schutzes des Privatlebens sind auch in den Art ...

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