Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie kommt 2017 – Teil 2

8. Februar 2017

Aktienrecht Gesellschaftsrecht / M&A

Börsennotierte Gesellschaften sollen ihre Aktionäre identifizieren können und Finanzintermediäre eine effektive Ausübung der Aktionärsrechte erleichtern.

In Teil 1 unserer dreiteiligen Blogreihe zur Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie (2007/36/EG) hatten wir berichtet, auf welche Änderungen sich börsennotierte Aktiengesellschaften bei den Dauerthemen Vorstandsvergütung und den Related Party Transactions einzustellen haben.

Teil 2 knüpft nun an ein Kernanliegen der Richtlinienänderung an: Um eine „langfristige Einbeziehung der Aktionäre″, eine direkte Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Aktionären und ein reibungsloses cross-border-voting realisieren zu können, muss es den Gesellschaften überhaupt möglich sein, ihre Aktionäre zu identifizieren – selbst dann, wenn die Aktien über eine lange, grenzüberschreitende Kette von Finanzintermediären (Zwischenverwahrer) gehalten werden.

Identifizierung der Aktionäre mit Hilfe aller Finanzintermediäre

Mit der geänderten Aktionärsrechte-Richtlinie werden die Aktiengesellschaften berechtigt, ihre Aktionäre unter Mitwirkung aller Finanzintermediäre zu identifizieren. Für Inhaberaktien ist dies in Deutschland eine Neuheit, die unabhängig davon gelten wird, ob der jeweilige Aktionär eine Direktkommunikation wünscht oder nicht. Zugleich wird der Informationsfluss im Hinblick auf die Ausübung der Aktionärsrechte entlang der Aktienverwahrkette optimiert, insbesondere im internationalen Kontext.

Im Einzelnen sieht der vorliegende Kompromiss folgende Eckpunkte vor (Verweise in diesem Beitrag beziehen sich auf den Kompromisstext vom 13.12.2016):

Die Gesellschaft kann künftig von allen Finanzintermediären, die in der Verwahrkette zwischen ihr und ihren Aktionären stehen, Informationen zur Identität ihrer Aktionäre verlangen (Art. 3a Abs. 1), wobei der Umfang der Angaben in Art. 2 lit ...Zum vollständigen Artikel


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