OLG Saarbrücken: Alleinhaftung wegen Behindern eines Überholvorgangs durch Lenken nach links

von Alexander Gratz
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit seinem Motorrad den Beklagten zu 1) in seinem Pkw innerorts überholte, reagierte der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen sowie Hupen. Kurze Zeit später überholte der Beklagte den mit ca. 100 km/h fahrenden Kläger auf einer Landstraße und bremste nach dem Einscheren stark ab. Danach überholte der Kläger erneut. In diesem Bereich befindet sich auf der Mitte der Fahrbahn eine durchgehende Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog während des Überholvorgangs nach links, wodurch es zu einem Zusammenstoß kam und der Kläger von seinem Motorrad stürzte und sich schwer verletzte. Das AG Neunkirchen verurteilte den Beklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, da er eine bewusste Lenkbewegung nach links ausgeführt habe, um den Überholvorgang des Klägers zu unterbinden. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu entscheiden hatte, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durfte nach dem vorausgehenden “Wettrennen” nicht darauf vertrauen, nicht mehr überholt zu werden, außerdem sei der Beklagte bei erlaubten 70 km/h lediglich 40 km/h gefahren. Das bewusste Lenken nach links führe dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei einem Unfall wegen beiderseitigen eskalierenden Verkehrsverstößen regelmäßig eine Haftungsverteilung vorzunehmen, davon sei hier angesichts des besonders grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhaltens des Beklagten jedoch Abstand zu nehmen. Zu einem anderen Ergebnis führe daher auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15).

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.08.2015 (15 O 170/14) wie folgt abgeändert und neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1 ...

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