AG Köln: Beweisfragen der IP-Ermittlung beim Filesharing

von Jan Gerth

Das AG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2016, Az. 148 C 389/16, entschieden, dass wenn eine einzige IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums von mehreren Stunden zweimal (um 2:39 und um 9:59 Uhr) dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet würde, dies auf eine falsche Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse hindeutet. Dies könne technische Ursachen haben oder auf eine Manipulation seitens des Personals des Providers zurückzuführen sein. In einem solchen Fall könne der Rechteinhaber nicht nachweisen, dass die festgestellte Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist.



Tatbestand:


Der Beklagte ist der Inhaber des Internetanschlusses in seinem Haushalt. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 04.07.2013 ließ die Klägerin den Beklagten abmahnen, weil dieser am 16.06.2013 im Zeitraum von 02:37:49 bis 09:59:30 Uhr die ihr an dem Film „Seelen" zustehenden Rechte verletzt haben soll.

Der Internetdienstanbieter erteilte der Klägerin dahingehend Auskunft, dass die IP Adresse 80.137.176.203 am 16.06.2013 um 02:39:46 Uhr, als auch um 09:59:30 Uhr dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei.

Die in häuslicher Gemeinschaft mit diesem lebende Ehefrau des Beklagten hat die Rechtsverletzung nicht begangen.

Die Klägerin behauptet Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Film zu sein. Der Beklagte habe den streitgegenständlichen Film in einem Peer-to-Peer-Netzwerk im Wege des Filesharing anderen Nutzern dieses Netzwerkes zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Dies sei mit der Software PFS von der hiermit beauftragten Firma J. GmbH zuverlässig ermittelt worden. Der Internetdienstanbieter habe zudem zutreffend Auskunft über die Identität des verantwortlichen Anschlusses erteilt ...

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