Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Das Arbeitsgericht hat im vorliegenden Fall dem Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom 04.03.2016 teilweise stattgegeben:

Die Arbeitgeberin hält die Betriebsratswahl für nichtig, da zum Teil Wahlzettel von Dritten ausgefüllt oder Mitarbeiter zur Wahl gedrängt worden sein sollen. Hilfsweise beantragt sie die Auflösung des Betriebsrats bzw. den Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat.

Die Kammer hält die Betriebsratswahl zwar nicht für nichtig, da die behaupteten Verstöße nicht so schwerwiegend sind, dass nicht einmal – wie von der Rechtsprechung gefordert – der äußere Anschein einer wirksamen Betriebsratswahl gegeben ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK