EuGH: Überraschende Schlussanträge in Sachen Asklepios Kliniken

von Christian Rolfs

EuGH: Überraschende Schlussanträge in Sachen Asklepios Kliniken von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 07.02.2017

Das BAG hatte den EuGH vor einiger Zeit um Vorabentscheidung über die Fortgeltung in Bezug genommener Tarifverträge nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ersucht. Hier im BeckBlog hatte ich ausführlich über den Vorlagebeschluss und dessen Hintergründe berichtet. Im Kern geht es darum, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt, selbst wenn der Betriebserwerber an diese Tarifverträge normativ gar nicht gebunden ist und auf ihre Gestaltung mangels Mitgliedschaft in dem entsprechenden Arbeitgeberverband auch keinen Einfluss hat. Das BAG hatte dies zuletzt jedenfalls für ab dem Jahre 2002 abgeschlossene Neuverträge durch entsprechende Auslegung der Bezugnahmeklauseln bejaht. Es bestanden aber Zweifel, ob dies mit der Rechtsprechung des EuGH zur Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vereinbar ist.

In dem Verfahren vor dem EuGH hat Generalanwalt Yves Bot nun seinen Schlussantrag formuliert. Er spricht sich dafür aus, die zeitliche Wirkung der dynamischen Bezugnahmeklausel zu beschränken:

In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der zwischen dem Veräußerer und den Arbeitnehmern geschlossene Arbeitsvertrag eine Klausel enthält, die auf die in einem Kollektivvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen verweist, und in dem weder der Veräußerer noch der Erwerber am Verfahren der Aushandlung dieses Kollektivvertrags teilnehmen können, ist Art ...Zum vollständigen Artikel


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