Abmahngefahr für Unternehmer: So passen Sie Impressum und AGB richtig an

Bereits am 19. Februar 2016 wurde das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) verkündet. Kurze Zeit später, am 01. April 2016 trat das Gesetz bereits in Kraft – größtenteils. Explizit §§ 36, 37 VSBG sind jedoch erst ab dem 01. Februar 2017 gültig. Was nutzt Ihnen die EU-Richtlinie als Unternehmer? Damit Ihr Impressum und Ihre AGB rechtssicher und abmahngeschützt sind, müssen Sie noch einige kleine Ergänzungen vornehmen. Das Ziel der Richtlinie ist es, Ihnen als Unternehmer möglichen Ärger zu ersparen und eventuelle Streitigkeiten noch beilegen zu können, ohne diese vor Gericht austragen zu müssen. Je nach Größe Ihres Unternehmens sowie nach anderen Faktoren fallen die Ergänzungen im Impressum oder den AGB wie folgt aus. Für jeden Unternehmer gilt: Das muss unbedingt im Impressum oder den AGB stehen Sind Sie als Unternehmer in der EU niedergelassen und verkaufen etwas über das Internet, so müssen Sie gemäß EU-Verordnung auf Ihren Webseiten einen klickbaren Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU leicht zugänglich platzieren. Es ist unabdingbar, dass dieser Link angeklickt werden kann: Hierzu gibt es bereits Urteile, unter anderem vom Oberlandesgericht München. Zu finden ist die besagte Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Da der Link leicht zugänglich sein muss, empfiehlt es sich, ihn nach der 2-Klick-Regel im Impressum unterzubringen. Sie können hierfür folgenden Textblock nutzen: „Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.“ Mehr als 10 Beschäftige? Dann gibt es noch mehr zu beachten! Arbeiten in Ihrem Unternehmen mehr als zehn Beschäftigte und sind AGB vorhanden, so unterliegen Sie der VSBG-Informationspflicht nach § 36 VSBG ...Zum vollständigen Artikel


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