Patentgericht ist nicht befugt neue Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren von Amts wegen aufzugreifen

Beschluss des BGH vom 08.11.2016, Az.: X ZB 1/16

a) Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 – X ZB 11/92, BGHZ 128, 280 = GRUR 1995, 333 – Alum ...

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