Abmahnung Anwaltskanzlei Absenger für Al-Rashid wegen fehlendem Hinweis auf die außergerichtliche Streitbeilegung

von RAin Lachenmann

Die Anwaltskanzlei Absenger mahnt für Bashar Al-Rashid aus Wuppertal zahlreiche eBay-Kunden ab, weil sie nicht auf die außergerichtliche Streitbeilegung hinweisen und/oder den hierzu notwendigen Link auf die OS-Plattform nicht bereitstellen.

Was wird in der Abmahnung von der Anwaltskanzlei Absenger gefordert?

Die Anwaltskanzlei Absenger verlangt die Abgabe eine Unterlassungserklärung und die Bezahlung von Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von € 10.000. Auffallend ist, dass auch die Mehrwertsteuer gefordert wird, obwohl in aller Regel Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt sind, sodass eine Mehrwertsteuer nicht verlangt werden kann. Anwaltskanzlei Absenger trägt vor, der Mandant unterliege der Differenzbesteuerung, weshalb er die Mehrwertsteuer nicht separat ausweisen könne und verlangt werden müsse. Es muss sich also bei dem Mandanten um einen Kleinstgewerbetreibenden handeln. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Was müssen eBay-Händler beachten, damit sie nicht von der Anwaltskanzlei Absenger oder anderen Kanzleien abgemahnt werden?

Fakt ist, dass seit 1. März 2016 eBay- und alle anderen Onlinehändler in ihrem Impressum auf die OS-Plattform hinweisen müssen. Seit 1. April 2016 regelt Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) zusätzlich, dass Shop-Betreiber, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere Stellen für alternative Streitbeilegung („AS-Stellen“) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren müssen ...

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