Sachverständiger aus Schlichtungsverfahren als gerichtlicher Sachverständiger in der gleichen Sache?

von Dr. Florian Wölk

Sachverständiger aus Schlichtungsverfahren als gerichtlicher Sachverständiger in der gleichen Sache? von Dr. Florian Wölk am 5. Februar 2017, Rubrik: Arzthaftung, Patientenrechte, Schlichtungsausschuss

Immer wieder führt es zu Problemen, wenn Ergebnisse aus den außergerichtlichen Schlichtungsverfahren in nachfolgende Arzthaftungsprozesse übernommen werden sollen.

In seiner älteren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein in einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren als Urkundenbeweis gewürdigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2008 – VI ZR 250/07 –).

Nun hatte der Bundesgerichtshof aber die weitergehende Frage zu entscheiden, ob der im Schlichtungsverfahren beauftragte ärztliche Sachverständige auch als gerichtlicher Gutachter bestellt werden kann.

Dies hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.12.2016 (– VI ZB 1/16 –) unter Hinweis auf § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 41 Nr. 8 ZPO verneint.

Nach dem Bundesgerichtshof ist auch das Schlichtungsverfahren vor den Gutachterstellen der Ärztekammern für Behandlungsfehler ein Verfahren im Sinne des § 41 Nr. 8 ZPO. Dabei bezweifelt das Gericht zwar, dass der Gesetzgeber die sich ergebende Konsequenz der Anwendung des § 41 Nr ...

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