Landesregierung zu Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

von Patrick Breyer

31. Januar 2017

Drucksache 18/5059

17-01-31

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Vorbemerkung: Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer öffentlich angeboten werden können. Dazu sei gesetzlich klarzustellen, dass die Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche gelten ...Zum vollständigen Artikel


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