Abmahnung wegen OS-Plattform durch Bashar Al-Rashid (Absenger Rechtsanwälte)

von Philipp Obladen

Es werden immer noch Abmahnungen an ebay-Händler verschickt, die keinen Hinweis auf die OS-Plattform vorhalten. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013.

Dieses Mal liegt uns eine entsprechende Abmahnung des Herrn Bashar Al-Rashid vor. Die Abamhnung hat Rechtsanwalt Nicolas Absenger geschrieben. In der Vergangenheit wurden entsprechende Abmahnungen auch von anderen Händlern ausgesprochen.

Fehlender Hinweis auf OS-Plattform

In der Abmahnung wird bemängelt, dass unser Mandant einen entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit der Onlinestreitbeilegung und einen Link auf die OS-Plattform der EU nicht vorgehalten habe. Eine solche Belehrung muss u.a. im Impressum, bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehalten werden. Zudem soll ein Link auf die Plattform http://www.ec.europa.eu/consumers/odr hinterlegt werden.

Herr Al-Rashid ist der Auffassung, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln soll, wenn man dies unterlässt.

Wir vertreten bereits seit einiger Zeit eine gänzlich andere Auffassung. Wir meinen, dass ein fehlender Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform gerade keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche auslöst.

OLG München nimmt „Wettbewerbsverstoß“ an

Leider haben wir aber auch die Erfahrung gemacht, dass die Gerichte dieser Frage nicht wirklich tiefgründig nachgehen und einen entsprechenden Wettbewerbsverstoß praktisch ohne Diskussion annehmen.

Das Oberlandesgericht München „verschwendet“ ebenfalls wenige Zeilen auf diese Frage:

Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d ...

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