Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

Aufrechnung: Sind nach stationärer Behandlung Forderungen streitig, rechnen Krankenkassen üblicherweise gegen unstreitige Forderungen auf. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Praxis nun gebilligt.

In der Praxis der stationären Abrechnung haben sich Standards entwickelt, die von elektronischer Datenübermittlung, von Sammelabrechnungen bzw. Zahlungsavis und letztlich auch von Üblichkeiten im Umgang mit Abrechnungsstreiten geprägt ist. Hierzu gehört auch die Aufrechnung von streitigen Forderungen mit unstreitigen durch die Krankenkassen im Rahmen der sogenannten Absetzung. Ist das Krankenhaus hiermit nicht einverstanden, kommt es regelmäßig zur Aktivklage des Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Zahlung.

BSG billigt Praxis der Aufrechnung

Diese lange geübte Praxis ist nun vom Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 25.10.2016, Az.: B 1 KR 9/16 R) gebilligt worden. Die höchstrichterliche Entscheidung stellt sich damit der Vorinstanz (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2015, Az.: L 5 KR 244/13) entgegen.

Unter anderem führt das Gericht aus (Rn. 30, Hervorhebung nur hier):

Damit hat die Beklagte mit ihrer Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont für einen verständigen Adressaten in der Situation der Klägerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie den Vergütungsanspruch der Klägerin für die Behandlung des Versicherten Sch. durch Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen überzahlter Vergütung für die Behandlung des Versicherten Q. in Höhe von 859,31 Euro erfüllen will. Dass die Klägerin dies auch so verstanden hat, geht schon aus ihrer Klagebegründung hervor. Das LSG hat hingegen bei seiner rechtlichen Würdigung dieses Sachverhalts den aufgezeigten rechtlichen Maßstab grob verkannt ...

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