Reaktion auf den Fall Amri: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen terroristische Gefährder

von Henning Ernst Müller

Reaktion auf den Fall Amri: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen terroristische Gefährder von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 02.02.2017

In meinem Beitrag vom Dezember, kurz nach dem Berliner Anschlag, habe ich mich vor allem gegen die politische Forderung nach neuen Gesetzen gewandt. Der Ruf nach neuen Gesetzen erschien mir voreilig, wenn nicht zuvor die (möglichen) Versäumnisse beim Vollzug der schon bestehenden analysiert wurden.

Meine Befürchtung, dass Politiker mit neuen Forderungen an die Legislative erfolgreich von Versäumnissen der Exekutive ablenken könnten, ist nur teilweise eingetroffen. Hartnäckige journalistische Nachfragen und nicht zuletzt der Wahlkampf in NRW (und bald auch im Bund) haben dazu geführt, dass die Sicherheitsbehörden bezüglich der Geschehnisse um Anis Amri ins Schwitzen gerieten und zu selten anzutreffender Transparenz genötigt wurden. Die FDP-Oppositionsfraktion in NRW hat mich mit einem Gutachten beauftragt, um NRW-Innenminister Jäger (SPD) zu widerlegen, man sei bei Amri schon „bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“, die Gesetze hätten jedoch nicht ausgereicht, ihn zu inhaftieren. Zuletzt hat auch der Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) das Ergebnis meines Gutachtens bestätigt, dass man Amri in Abschiebehaft hätte nehmen können. Nun soll ein Professorenkollege aus Gießen als unabhängiger Gutachter für die Landesregierung NRW die behördlichen Maßnahmen im Fall Amri prüfen. Dazu soll er offenbar auch Zugang zu bis jetzt nicht veröffentlichten Informationen erhalten.

Derzeit ist wohl „herrschende Meinung“, dass man Amri zunächst heimlich überwachen wollte, um möglicherweise sein „Netzwerk“ auszukundschaften und dann, als die Überwachung zu aufwändig wurde bzw. nicht mehr zielführend erschien, man ihn schlicht aus den Augen verloren hat und gar nicht mehr über Abschiebehaft nachdachte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK