Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund?

von Dr. Nicolai Besgen

Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund? BAG, Urteil v. 20.01.2016 - 7 AZR 340/14

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG immer dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der möglichen Sachgründe in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-8 TzBfG ist dabei nicht abschließend, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund die Befristung des Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitglieds aus sachlichem Grund rechtfertigen kann (BAG, Urteil v. 20.01.2016 - 7 AZR 340/14).

Das Bundesarbeitsgericht hat im konkreten Fall die Befristung abgelehnt, sie aber grundsätzlich dennoch als mögliche Variante anerkannt.

Der Fall:

Der beklagte Arbeitgeber erbringt mit ca. 400 Arbeitnehmern Leistungen im Bereich des Personalmanagements. Er betreibt Personalvermittlung und Beschäftigungssicherung, erbringt Beratungsleistungen in Personalfragen und unterstützt Bewerber bei der Stellensuche. Es besteht eine große Fluktuation von Arbeitskräften. Über 80 % der Arbeitsverhältnisse sind befristet.

Der klagende Arbeitnehmer war auf Basis von fünf Verträgen in der Zeit vom 31. März 2010 bis 31. Dezember 2011 beschäftigt. Die Befristung erfolgte sachgrundlos. Der anwendbare Mantelhaustarifvertrag hatte dazu folgenden Wortlaut:

„Der Arbeitsvertrag kann abweichend von § 14 Abs. 2 S. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden. Innerhalb dieser Zeitspannte kann das Arbeitsverhältnis bis zu sechs Mal verlängert werden. § 14 Abs. 2 S. 2 und 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt.“

Der Kläger wurde vor Ablauf der letzten Befristung im Juli 2011 als Betriebsratsmitglied gewählt ...

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