Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

von Alexander Gratz
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Der (frühere) Beklagte zu 1 ist auf einer Autobahn auf dem rechten Fahrstreifen mit einem Lkw Unimog mit Mähwerk auf den Pkw des Klägers aufgefahren. Der genaue Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. Feststeht, dass der Pkw zum Zeitpunkt der Kollision eine Geschwindigkeit von 38 km/h hatte. Das OLG Brandenburg hat eine hälftige Haftungsteilung vorgenommen. Eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen existiere zwar nicht, dennoch diene eine Autobahn dem Schnellverkehr und andere Fahrzeugführer müssten nicht mit derart langsamen Fahrzeugen rechnen. Gegen den Fahrer des Unimog greife der Anscheinsbeweis des unaufmerksamen Fahrens bzw. Fahrens mit unzureichendem Sicherheitsabstand, hinzukomme eine erhöhte Betriebsgefahr eines Unimog mit aufgesetztem Mähwerk (Urteil vom 14.07.2016 - 12 U 121/15).

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 146/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 906,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2013 zu zahlen.

Der Beklagte zu 2. wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2013 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. verpflichtet ist, dem Kläger zukünftig eintretende materielle Schäden, die auf dem Verkehrsunfall beruhen, der sich am 29. Juni 2012 gegen 07:18 Uhr auf der Bundesautobahn 9 in Fahrtrichtung ... bei Kilometer 23,8 ereignet hat, unter Berücksichtigung einer Mithaftung des Klägers von 50 % zu ersetzen, soweit der Anspruch auf Ersatz dieser Schäden nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist ...

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