Datenschutz – who cares

von Dr. Sebastian Ertel

dachte sich wohl eine Angestellte des Berliner Meldeamtes. Sie nutze ihre Zugriffsrechte auf das Meldeverfahren für über 800 unzulässige Abfragen von Meldedaten, unter anderem die Datensätze der Tochter ihres Freundes.

Ihre Handlungen hatten nun straf- und arbeitsrechtliche Folgen. Strafrechtlich erfolgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Das Berliner Datenschutzgesetz stellt durch § 32 Berliner Datenschutzgesetz unter Strafe, wenn jemand unbefugt personenbezogene Daten übermittelt oder abruft, die nicht offenkundig sind). Der Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen ging die Betroffene gerichtlich vor. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 01.09 ...

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