BREXIT Verhandlungsplan nimmt konkrete Gestalt an. Donald Trump hilft dabei ganz und gar nicht

von Bernhard Schmeilzl

Die Ausgangslage für Premierministerin May ist erheblich weniger komfortabel als gewünscht. Ein kurzer Zwischenruf zum Status Quo Brexit, Donald Trumps Rolle dabei und zum Schluss ein chinesischer Fluch.

Der oberste Gerichtshof hat die britische Regierung bekanntlich dazu gezwungen, das Parlament mit einzubinden. Die Abgeordneten werden den Brexit zwar nicht verhindern, die Einbindung des Parlaments führt aber dazu, dass die Regierung ihre Verhandlungsstrategie vorher offen legen muss, was die Brexit-Verhandler eigentlich vermeiden wollten. Das sogenannte Brexit White Paper.

Auch die wirtschaftlichen Rahmendaten sind nicht so, dass das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen mit der EU die besseren Karten in der Hand hat. Ein erfreulich unaufgeregtes Interview hierzu führte CNN mit dem englischen Wirtschaftsexperten Quentin Peel.

Der Versuch von PM May, die USA als starken Partner an ihre Seite zu holen, trägt bislang wenig Früchte. Die “Special Relationship” mit den USA dürfte zu keinem besonders vorteilhaften Trade Deal führen, da Donald Trump nicht dafür bekannt ist, anderen Ländern – auch wenn es traditionell enge Verbündete sind – irgend welche Gefallen zu tun, Händchen halten im White House hin oder her. Trumps Unbeliebtheit verursacht bereits jetzt Dauerproteste auch in Großbritannien und der anstehende Staatsbesuch von President Trump in England wird für die britische Regierung zur Belastung, da er bis dahin auf der Unbeliebtheitsskala bislang ungeahnte Höhen erklommen haben dürfte.

Einige Beispiele nach knapp zwei Wochen Präsidentschaft: Das Verhältnis zu Mexiko ist bereits ruiniert, bevor der Mauerbau überhaupt begonnen wurde. Dem Iran wurde vor laufenden Kameras eine scharfe Warnung (“notice”) erteilt, was in der muslimischen Welt nach dem generellen Muslim-Einreiseverbot weitere Empörung verursacht. Auch gegen China beginnt das erste Säbelrasseln ...

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