NRW: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet


Der Düsseldorfer Landtag hat am 26.01.2017 nach zweiter Lesung eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037) beschlossen.

Ziel der Neuregelung war es, das Tariftreue- und Vergaberecht zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten. Dazu wurden u.a. folgende Änderungen verabschiedet:

  • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
  • Neu eingeführt wird das „Bestbieterprinzip“. Es muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG-E schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Damit werden die Vergabestellen von der Prüfung der Nachweise bei den übrigen Bietern entlastet.
  • Es wird ein Schwellenwert in Höhe von 20.000 Euro eingeführt, ab dem das TVgG-E Anwendung findet ...
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