Informationspflichten zur alternativen Streitbelegung für Online-Shops und andere Onlineangebote an Verbraucher ab heute (1.2.2017) zwingend

Ab 1.2.2017 haben Online-Shops und andere Internetangebote die Informationspflichten über die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung zwingend zu beachten.

Unter alternativer Streitbeilegung (auch Alternative Dispute Resolution (ADR)) sind Verfahren zu verstehen, die rechtliche Streitigkeiten außerhalb staatlicher Gerichtsverfahren beilegen sollen. Die Europäische Union (EU) will solche Schlichtungs- und Schiedsverfahren fördern, um das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte zu fördern und die staatlichen Gericht bei Verbraucherstreitigkeiten entlassen.

Während die Entscheidung von Unternehmen über das Angebot alternativer Streitbeilegungverfahren noch freiwillig ist, sind konkrete Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung ab 1.2.2017 zwingend zu erfüllen. Da einige Unternehmen bereits abgemahnt bzw. von Gerichten verurteilt worden sind, weil sie die schon länger geltende 1.Stufe der Informationspflichten nicht erfüllt haben, ist betroffenen Unternehmen und Unternehmern zur Vermeidung rechtlicher Ansprüche von Wettbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden dringend zu raten, die nachfolgend beschriebenen Informationspflichten nun unverzüglich auf der eigenen Onlinepräsenz umzusetzen.

A. Rechtliche Grundlagen der Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung

Die Verordnung 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz ODR-VO) bzw. die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz ADR-RL) beschreiben die europarechtlchen Grundlagen der Informationspflichten. In Deutschland wurden die Vorgaben der ADR-RL im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz VSBG) umgesetzt bzw. konkretisiert.

B. Konkrete Anforderungen der Informationspflichten

a) Bereits geltende Informationspflichten gemäß ODR-VO

Die ODR-VO schreibt die Erfüllung der Informationspflichten der 1.Stufe bereits seit 9.1 ...

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