Erholungszeit für den Betriebsrat

von K&K Bildungsmanufaktur

Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017.

Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. Danach ist einem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG ist und somit der § 5 Abs. 1 ArbZG Anwendung findet, sei dahingestellt. Bei der Beurteilung, ob dem BR-Mitglied in einer solchen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht wegen der bevorstehenden Betriebsratstätigkeit unzumutbar ist, ist § 5 Abs. 1 ArbZG jedenfalls zu berücksichtigen.

Der Fall – Nachtschicht vorzeitig wegen Betriebsrats-Sitzung beendet

Der Kläger, Betriebsratsmitglied bei der Beklagten, arbeitet im Dreischichtbetrieb. In der Nacht vom 16. Juli auf 17 ...

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