Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung?

von RAin Lachenmann

Es wird immer üblicher, dass Onlinehändler ihren Kunden Ratenzahlung anbieten. Dabei sind gewisse rechtliche Anforderungen zu beachten. Die Ratenzahlung kann auf zwei Wegen geschehen. Zum einen findet sie direkt von Händler zu Kunde statt, zum anderen bedient sich der Händler eines Finanzdienstleisters.

Im Falle, dass Sie selbst mit dem Kunden Ratenzahlung vereinbaren, kommt zwischen Ihnen und dem Kunden ein sog. Teilfinanzierungsvertrag gemäß § 507 BGB statt.

Üblicher ist, dass sich der Händler bei Ratenzahlung eines Kooperationspartners bedient, z. B. einer Bank. In diesem Falle schließt der Kunde zwei Verträge ab, nämlich einen Fernabsatz-Kaufvertrag mit dem Händler und einen Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 491 BGB mit der Bank (oder einem Finanzierungsdienstleister o. ä.). Der Händler erhält den Kaufpreis vom Finanzdienstleister sofort, die Kunden bezahlen an den Finanzdienstleister. Beide Verträge sind miteinander verbunden (gemäß § 358 Abs. 3 BGB).

Wird ein verzinstes Darlehen gegeben, kann der Kunde den Darlehensvertrag nach § 495 Abs. 1 BGB widerrufen. Für den Fall der Nichtverzinslichkeit (0 %) richtet sich der Widerruf (14 Tage) nach § 514 Abs. 2 BGB. Es handelt sich immer dann um verbundene Verträge, wenn ein Darlehen der Finanzierung des Kaufpreises dient und ein Händler beim Abschluss des Darlehensvertrags mitwirkt, z.B. dadurch, dass er hilft, die Antragsformulare auszufüllen oder mit der Finanzierung wirbt ...

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