Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen

Der Weg zu einer wirksamen arbeitsrechtlichen Kündigung kann mit vielen Stolpersteinen versehen sein. Solche Stolpersteine können eine unrichtige Anzeige von Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit oder eine unrichtige Sozialauswahl sein. In einem im September 2016 vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. September 2016, Az.: 2 AZR 700/15) entschiedenen Fall wurden die Eigenschaft des zu kündigenden Arbeitnehmers als schwerbehinderter Mensch und das Unterlassen der inhaltlichen Korrektur einer Betriebsratsanhörung dem Arbeitgeber zum Verhängnis:

Der vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidende Sachverhalt in geraffter Form

Beim Kläger (Arbeitnehmer) wurde im Juni 2013 Leukämie diagnostiziert und ihm wurde mit Bescheid vom 3. September 2013 rückwirkend zum 28. Juni 2013 einen Grad der Behinderung von 70 zuerkannt. Im Verlauf des Jahres 2013 verdächtigte die Beklagte (Arbeitgeberin) den Kläger, dass dieser widerrechtlich seinen Dienstwagen dazu nutzte, um Tankfüllungen nicht zweckentsprechend zu verwenden und, dass er während der Arbeitszeit privaten Zwecken im Internet nachgehe. Aus diesem Grund sprach sie in der Folgezeit gegenüber dem Kläger mehrfach Kündigungen aus. Vor jeder Kündigung wurde der Betriebsrat angehört. In der Betriebsratsanhörung, die die zuletzt ausgesprochene Kündigung dieses Rechtsstreits betraf, begründete die Beklagte die Kündigung damit, dass sie Zweifel am Vorliegen einer Erkrankung beim Beklagten habe und, dass sie die Weigerung des Beklagten zur Stellungnahme zu den vorgenannten Verdachtsmomenten als Eingeständnis seiner Schuld ansehe.

Nach der Stellungnahme des Betriebsrats, aber noch vor Ausspruch der Kündigung erhielt die Klägerin eine 26-seitige Stellungnahme zu den von ihr erhobenen Vorwürfen vom Kläger und sie erlangte unzweifelhaft den Nachweis, dass der Kläger schwer erkrankt war ...

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