Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht entfallen, wenn eine verfügbare Alternativwohnung nicht angeboten wird.

Die Problematik der Eigenbedarfskündigung durch eine GbR besteht darin, dass nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die GbR als (teil-) rechtsfähige Personengesellschaft Partei des Mietvertrags ist. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt ein berechtigtes Interesse zur Eigenbedarfskündigung vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts benötigt. Dieser Wortlaut ist auf natürliche Personen und nicht auf Rechtsgebilde wie die GbR zugeschnitten – schließlich kann ein Rechtsgebilde nicht wohnen und hat auch keine Familienangehörigen. Nach Auffassung des BGH handelt es sich hierbei jedoch um eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Regelungslücke. So sei nicht ersichtlich, weshalb eine GbR anders behandelt werden sollte als andere rechtlich nicht verselbständigte Personenmehrheiten wie z.B. eine Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft. Insbesondere sei es nicht der Zweck der Norm den Mieter vor einer Vielzahl potentieller Eigenbedarfsberechtigter zu schützen. Dieses Risiko bestehe auch bei größeren Miteigentümer- oder Erbengemeinschaften. Daher kann die GbR entsprechend des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn ein Gesellschafter der GbR oder deren Angehörige Wohnungsbedarf haben ...

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