Zahlungsverzug, Mahnung, Mahnkosten und Verzugszinsen

Wenn eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt wird und damit Zahlungsverzug vorliegt, stellt sich die Frage, ob und wann es einer Mahnung bedarf, ob Mahnkosten, sonstige Verzugskosten und insbesondere Verzugszinsen und wenn ja in welcher Höhe berechnet werden dürfen. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten (ob in der Volkswirtschaft oder bei einem konkreten Unternehmen) lässt die Zahlungsmoral besonders zu wünschen übrig. Da sind die Käufer, Auftraggeber, Lizenznehmer bzw. Kunden schnell geneigt, sich durch oft sehr späte Zahlung nach einigen Mahnungen zusätzliche Liquidität – quasi einen Kredit von ihren Lieferanten – zu verschaffen und hohe Überziehungszinsen bei ihrer Bank einzusparen.

Zahlungsverzug: Welche gesetzliche Regelungen gelten wenn Rechnung nicht pünktlich bezahlt werden?

Da dieses Verhalten für einige Unternehmen existenzbedrohend ist und der Gesamtwirtschaft schadet, gab es sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland gesetzgeberische Initiativen, die in dem „Gesetz zu Beschleunigung fälliger Zahlungen“ mündeten. Obwohl diese neuen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) schon seit einiger Zeit gelten, besteht in diesem Bereich in der Praxis noch viel Unkenntnis oder Unsicherheit. Im Wesentlichen wurden der Verzugseintritt und die Verzugszinshöhe neu geregelt.

Verzugseintritt auch ohne Mahnung bei Zahlungsverzug

Bei Geldschulden bedarf es keiner Mahnung mehr, um denjenigen, der zahlen soll (Schuldner), in Verzug zu setzen. Verzug bedeutet, dass jemand eine geschuldete Leistung (hier eine Zahlung) nicht innerhalb der Frist erfüllt hat. Wenn sich jemand in Verzug befindet, stehen demjenigen, der das Geld zu bekommen hat (Gläubiger), Verzugszinsen zu und er kann das Geld notfalls auch einklagen. Die Fragen, ab wann kann ich Verzugszinsen fordern und muss ich erst drei Mahnungen verschicken, um meine Forderung notfalls bei Gericht einzuklagen, haben sich erübrigt ...

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