Sozialversicherungsrechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht nur für die Zukunft erhoben werden, sondern auch für die letzten 4 Jahre der Beschäftigung rückwirkend nachzuzahlen sind. Dementsprechend können schnell erhebliche Nachzahlungen auf die GmbH zukommen. In vielen Fällen wird es daher ratsam sein, frühzeitig ein sog. Statusfeststellungsverfahren einzuleiten, das die Frage, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, für die Beteiligten verbindlich klärt.

Zwei jüngst veröffentlichte Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Urteile vom 18.10.2016, Az.: L 11 R 1032/16 und vom 23.11.2016, Az.: L 5 R 50/16) bieten eine gute Gelegenheit, den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Status von GmbH-Geschäftsführern zu rekapitulieren.

Worum ging es?

Im ersten Fall (Urteil vom 18.10.2016, Az.: L 11 R 1032/16) war der betreffende Geschäftsführer zugleich mit 12 % am Stammkapital der GmbH beteiligt. Er erhielt ein monatliches Festgehalt von 600,00 EUR, übte die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer nach dem Anstellungsvertrag als Nebentätigkeit aus und konnte seine Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse frei und eigenverantwortlich gestalten. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung wurden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, einzelne Beschlüsse, unter anderem über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern bedurften einer ¾-Mehrheit.

Im zweiten Fall (Urteil vom 23.11.2016, Az ...

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