Europarecht, Prärogative und Devolution: Der UK Supreme Court entscheidet über den Brexit

von Roman Kaiser

Dieses Ergebnis war zu erwarten: Die britische Regierung, so der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs heute, darf den Austritt aus der EU nur erklären, wenn das Parlament sie zuvor in einem Gesetz dazu ermächtigt hat. Auch das Stimmenverhältnis von 8:3 kann nicht gänzlich überraschen. Zwar konnte man spekulieren, ob nicht angesichts der regelrecht hetzerischen Kampagnen, die manche Medien nach der erstinstanzlichen Entscheidung des High Court gefahren waren, die Richter des Supreme Courts ein Zeichen der judikativen Geschlossenheit zeigen würden, aber schließlich hatte es sich doch abgezeichnet, dass es Abweichler geben würde. Dass nun drei abweichende Meinungen geschrieben wurden, ist jedenfalls insofern zu begrüßen, als es zeigt, dass sich der Supreme Court bewusst gewesen sein muss, wie problematisch und kontrovers dieser Fall ist und dass eine Entscheidung deshalb nicht so einfach und eindeutig zu fällen sein kann, wie es der High Court suggeriert hatte.

Was kann dem Urteil nun entnommen werden? Auch ohne die fast 100 Seiten komplett zu lesen, lassen sich zumindest die Antworten auf die beiden Kernfragen, ob der EU-Austritt von der Regierung ohne parlamentarische Autorisierung erklärt werden darf und ob die Regionalparlamente vor Erklärung des Austritts gehört werden müssen, beleuchten. Die weitere Bedeutung der Entscheidung für das britische Verfassungsrecht wird sich erst nach eingehender Analyse und gänzlich wohl erst im Laufe der Zeit zeigen.

Kein Austritt ohne Parlamentsgesetz

Der britischen Regierung stehen gewissermaßen als Überbleibsel des alten monarchischen Systems einige Exekutivkompetenzen zu, die sie ohne parlamentarische Autorisierung ausüben kann. Teil dieser königlichen Prärogative (royal prerogative) sind grundsätzlich auch die Außenbeziehungen des Vereinigten Königreichs. Das beinhaltet die Kompetenz, internationale Verträge ohne gesetzliche Ermächtigung abzuschließen und zu kündigen ...

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