Erneute Absage des EuGH gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

von Karin Schmidtmann

Der EuGH stärkt durch ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Datenschutzrechte von EU-Bürgern.

Der EuGH hat sich am 21. Dezember 2016 (C 203/15 und C‑698/15) erneut mit den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, also der systematischen und anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, befasst und dieser enge Grenzen gesetzt.

Mit seinem Urteil stellt der EuGH nationale Gesetzgeber erneut vor die Herausforderung, die Anforderungen an Regelungen über eine Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform umzusetzen. Der EuGH führt hierzu aus, dass Mitgliedstaaten Anbieter elektronischer Kommunikationsdienstleistungen nicht allgemein zu einer Vorratsdatenspeicherung verpflichten dürften.

Neues Urteil – neue Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung

Bereits am 8. April 2014 hatte der EuGH (Az. C-293/12 und C-594/12) die ePrivacy-Richtlinie 2006/24/EG, die eine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsah, für rechtswidrig erklärt. Die Richter nahmen insbesondere Verstöße gegen die Rechte auf Achtung des Privatlebens sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta) an.

Zunächst stellt der EuGH in dem neuen Urteil fest, dass nationale Regelungen betreffend eine Vorratsdatenspeicherung in den Anwendungsbereich der ePrivacy-Richtlinie 2006/24/EG fallen.

Weiterhin setzt der EuGH den Anforderungen an eine Vorratsdatenspeicherung durch das neue Urteil enge Grenzen. Denn nach Auffassung des EuGH verbiete das Unionsrecht eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung“ von Verkehrs- und Standortdaten.

Den Mitgliedstaaten sei es jedoch möglich, eine gezielte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen ...

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