VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

Asylsuchenden können im Rahmen des Dublinverfahrens nach Ungarn zurückgeschoben werden. Ihnen droht dort weder die direkte Weiterschiebung nach Serbien noch unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13. Dezember 2016 entschieden (Az. 3 K 509.15 A). Nun wurde die Entscheidung veröffentlicht.

Das Dublinverfahren regelt, welches Land innerhalb der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Grundsätzlich ist dies der Staat, den Asylsuchende als erstes betreten. Im Falle einer Weiterreise sollen sie in diesen zurückgeschickt werden. Eine solche Abschiebung ist jedoch dann nicht zulässig, wenn in dem Zielstaat das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen unter systemischen Mängeln leiden – und zwar so sehr, dass zu erwarten ist, dass den Schutzsuchenden auch im konkreten Einzelfall eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

In Bezug auf Ungarn hatten in den letzten Jahren mehrere deutsche Gerichte entschieden, dass das dortige Asylverfahren mit schwerwiegenden Mängeln – sogenannten systemischen Mängeln – behaftet sei und Asylsuchende deshalb nicht zurückgeschoben werden dürften. Ihnen drohe insbesondere willkürliche Inhaftierung unter schlechten Bedingungen ohne die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg vom 05.07.2016, Az. A 11 S 974/16). Auch sei es nicht auszuschließen, dass die Asylsuchenden direkt weiter nach Serbien abgeschoben würden, ohne dass ihre Asylanträge inhaltlich geprüft würden (vgl. z.B. OVG Lüneburg vom 15.01.2016, Az. 8 LB 92/15) ...

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