VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten rechtfertigen keine Klageabweisung insgesamt

von Alexander Gratz
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Die Beschwerdeführerin hat vor dem AG Grimma von der Beklagten im Zivilverfahren die Erstattung restlicher Kosten (153,55 EUR) für ein Schadengutachten nach der Beschädigung ihres Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall verlangt. Die alleinige Haftung der Beklagten steht außer Streit. Das Sachverständigenbüro hatte für das Gutachten 658,55 EUR brutto (Grundhonorar 390 EUR netto + Nebenkosten 163,40 EUR nettor) in Rechnung gestellt, von denen die Beklagte nur 505 EUR bezahlte. Das AG sah die Nebenkosten als überhöht an; diese dürften in der Regel nicht mehr als 25 % des Grundhonorars ausmachen. Obwohl der von der Beklagten bezahlte Betrag Nebenkosten von deutlich unter 25 % entsprach, wies das AG die Klage insgesamt ab und eine anschließende Anhörungsrüge zurück. Der VerfGH Sachsen hat das Urteil wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufhoben: Dass bei überhöhten Nebenkosten die Nebenkosten insgesamt nicht ersttatungsfähig seien, werde in der Rechtsprechung nicht vertreten, vielmehr finde lediglich eine Kappung bis zur angenommenen Grenze statt. Für den gegenteiligen Ansatz des Amtsgerichts fehle jedenfalls eine tragfähige Begründung (VerfGH Sachsen, Beschluss vom 24.11.2016 - Vf. 94-IV-16).

1. Das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 27. April 2016 (1 C 21/16) verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf, soweit die Klageforderung der Beschwerdeführerin bis zu einem Betrag von 75,13 Euro zuzüglich beantragter Zinsen abgewiesen wurde. Das Urteil wird insoweit aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Grimma zur Neuentscheidung zurückverwiesen.

2. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

Mit ihrer am 18. Juli 2016 per Fax ohne und am 19 ...

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