Voraussetzungen für die Annahme von Fluchtgefahr bei Haftbefehl

  1. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr scheidet jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe aus, insbesondere ist die Annahme unzulässig, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz bestehe. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe
  2. Bei der strafprozessualen Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft ist zu fragen ist, ob ihre Verhängung (als ultima ratio) wegen überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten ist. Daher sind die für die Untersuchungshaft erforderlichen Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit (positiv) festzustellen sind.
  3. Die Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe ist eine „bestimmte Tatsache“ im Sinne des § 112 II StPO, für deren Vorliegen eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss.
  4. Da sich die Straferwartung nach dem tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug bestimmt, ist somit zu fragen, ob die Vollverbüßung der dem Beschwerdeführer drohenden, bis zu vierjährigen Gesamtfreiheitsstrafe hoch wahrscheinlich ist. Dies wiederum setzt im Rahmen der Haftentscheidung die Prognose voraus, dass der Angeklagte keine realistische Chance auf eine Reststrafaussetzung nach § 57 I StGB besitzt, diese also im konkreten Fall eher unwahrscheinlich ist.

KG, Beschluss vom 13.09.2016 – 4 Ws 130/16 – 161 AR 70/16

Relevante Rechtsnormen: § 112 I 1, II StPO, § 117 StPO, § 304 I StPO, § 117 II 2 StPO, § 120 StPO, § 112 I StPO

Fall: Mit ihrer am 24.03.2015 vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin erhobenen Anklage hat die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeklagten 35 bandenmäßig begangene Fälle der Steuerhinterziehung sowie zwei Fälle der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt ...

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