Grundbucheinsicht bald für jeden (Drohnenbesitzer)?

von Tobias Goldkamp

Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben.

In der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten sieht das Bundesverkehrsministerium vor, dass Wohngrundstücke nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers überflogen werden dürfen.

Dazu regelt die Änderungsverordnung in § 21b Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrsordnung (LuftVO) neu:

„(1) Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist verboten […]
7. über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt“.

In Deutschland wird in Grundbüchern u.a. verzeichnet, wer Eigentümer eines Grundstücks ist. Einsehen darf das Grundbuch nur, wer ein berechtigtes Interesse an der Einsicht hat.

§ 12 Abs ...

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