Neue Informationspflichten für Online-Händler wegen Streitschlichtungsverfahren ab 01.02.2017

von Thomas Herro

Neue Informationspflichten für Online-Händler wegen Streitschlichtungsverfahren ab 01.02.2017

Von Thomas Herro, 20. Januar 2017

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Ab dem 01.02.2017 gibt es für Online-Händler eine neue Informationspflicht, die es zwingend zu beachten gilt. Grundlage der neuen Informationspflicht sind die §§ 36, 37 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG).

Mit dem VSBG hat der deutsche Gesetzgeber die der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten „ADR“) in nationales Recht umgesetzt. Das VSBG gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine nach diesem Gesetz anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder durch eine nach diesem Gesetz eingerichtete behördliche Verbraucherschlichtungsstelle unabhängig von dem angewendeten Konfliktbeilegungsverfahren.

Zusammenhang mit dem OS-Verfahren

Das VSBG darf nicht verwechselt werden mit der sog. ODR-Verordnung Verordnung (EU) Nr. 524/2013, welche bereits seit Anfang 2016 in Kraft getreten ist und seitdem zwingend zu beachten ist. Durch diese Ordnung wurde die sog. OS-Plattform und ein Verfahren geschaffen, über welche Verbraucher und Unternehmer Streitigkeiten betreffend der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen resultierend aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstverträgen, schnell, kostengünstig und ohne Inanspruchnahme der nationalen Gerichte beilegen können (wir haben bereits hier berichtet). Allerdings steht diese Verordnung natürlich in einem gewissen Zusammenhang zu der ADR-Richtlinie und dem VSBG ...

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