Mietpreisbremse

Janne Seelig

Seit dem 1.7.2015 gilt die Mietpreisbremse in Hamburg, Berlin und anderen Großstädten.

In Gebieten mit angespannter Wohnungslage soll die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen die Mieterhöhungen begrenzen.

Vermieter dürfen bei einer Wiedervermietung lediglich eine Miete vom Mieter fordern, die maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Zugrunde zu legen ist in Hamburg der Mietenspiegel.

Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Auskunftsanspruch über die Miethöhe des Vormieters. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten mit Bezugsfertigkeit nach dem 01.10.2014, erstmals nach einer umfassenden Modernisierung vermietete Wohnungen oder die vorherige Miete bereits über der Grenze der Vergleichsmiete plus 10% lag.

Stellt sich heraus, dass die vom Vermieter gezahlte Miete zu hoch ist, besteht seitens des Mieters ein Rückforderungsrecht. Zu beachten ist jedoch, dass die Rückforderung der Miete erst dann geltend gemacht werden kann, wenn die Miethöhe gegenüber dem Vermieter gerügt wurde.

In Berlin wurde das erste Urteil zur Mietpreisbremse erlassen.

Das Amtsgericht Lichtenberg – Az. 2 C 202/16 – gab dem klagenden Mieter am 28.09.2016 Recht. Die Vermieterin wurde verurteilt, die überhöhte Miete zurückzuzahlen.

Die Mieter waren den richtigen Weg gegangen. Sie hatten der Vermieterin im Oktober 2015 schriftlich mitgeteilt, dass die zu zahlende Miete im Hinblick auf die seit 1 ...

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