Amtsgerichte in Brandenburg bejahen regelmäßig Einsicht in komplette Messserie

von Alexander Gratz
Bruschi, Wikimedia Commons

Nach den veröffentlichten Entscheidungen des AG Senftenberg und des AG Nauen haben mich vom Kollegen Rubinstein und vom Kollegen Moscardini (jeweils Berlin) weitere Beschlüsse aus Brandenburg erreicht. Der erste stammt vom AG Königs Wusterhausen, der zweite vom AG Bernau bei Berlin. In beiden wurden die angefochtenen Entscheidungen der jeweiligen Verwaltungsbehörden aufgehoben und die Herausgabe der Messreihe angeordnet. Bei ESO ES 3.0-Messungen wurde das schon vor längerer Zeit als sinnvoll erkannt, wenn die Messung technisch überprüft werden soll. Wofür nun gerade beim Messsystem PoliScan Speed, auch als Folge einer Verfahrenseinstellung durch das AG Mannheim, die Falldatensätze aller Messungen des Tattages bei der gutachterlichen Überprüfung benötigt werden, kann hier nachgelesen werden. Selbst bei Leivtec XV3 (Infrarotmesssystem) ist zu empfehlen, die Herausgabe der Messserie zu beantragen. Da in beiden Beschlüssen, auch das scheint in Brandenburg nicht unüblich zu sein, auf eine eigene Begründung verzichtet wurde, veröffentliche ich sie hier zusammen.

AG Königs Wusterhausen, Beschluss vom 23.09 ...

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