Windenergienutzung vs. Modellflugplatz

von Jörn Bringewat

unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B.

Darstellung des Themas

Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Flugplatz besteht dann mitunter aus einem Windmast und im Übrigen regelmäßig nur aus kurz geschnittenem Grasbewuchs. Die Modellflugvereine verfügen insoweit, mangels entsprechender bauordnungsrechtlicher Genehmigungspflichtigkeit, nicht über baurechtliche Gestattungen, sondern (nur) über eine Aufstiegserlaubnis der Flugaufsicht für Flugmodelle gem. (derzeit) § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und 5 LuftVO i.V.m. § 29 LuftVG. Die Aufstiegserlaubnis legt insbesondere den verfügbaren Luftraum und ggf. Start- und Landebahn sowie den relevanten Bezugspunkt des Flugplatzes fest.

Üblicherweise enthalten diese Erlaubnisse neben einem Widerrufsvorbehalt eine Reihe von weiteren Nebenbestimmungen. Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht es der zuständigen Behörde, bei der Änderung der Sachlage und darauf folgenden Interessenskonflikten, die Aufstiegserlaubnis zu widerrufen. Der Widerruf kommt nach in der Erlaubnis aufgeführten Regelbeispielen insbesondere in Betracht, wenn nachträglich Änderungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eintreten, die zu Tatsachen führen, aufgrund derer diese Erlaubnis nicht erteilt worden wäre, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung bestanden hätten (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG). In einigen Erlaubnissen wird als Beispiel für diesen Umstand die Errichtung von Energieanlagen im Einwirkungsbereich des Modellfluggeländes ausdrücklich genannt. Ferner gilt die Aufstiegserlaubnis vorbehaltlich der Zustimmung bzw. Nutzungsüberlassung durch die Grundstückseigentümer der vom Modelflugplatz betroffenen Grundstücke ...

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