EuGH: Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

von Konstantin Kawerau

Der EuGH hat am 21.12.2016 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen.

1. Gegenstand der Entscheidung

Gegenstand der Entscheidung waren schwedische und britische Regelungen.

Telekommunikationsunternehmen wurden in Schweden dazu verpflichtet, Daten von Telefoniediensten (Daten über Anrufe und Rufnummern, sowie rückverfolgbar Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Kommunikation), Mobiltelefoniedaten (hier zusätzlich Daten über den Standort zu Beginn und am Ende des Anrufs), IP-Telefoniedaten (IP-Adressen des Anrufers und des Angerufenen) und Daten von E-Mail-Diensten (IP-Adressen) sowie Internetzugangsdiensten (IP-Adressen) für sechs Monate zu speichern.

Zugang zu den Daten erhielt unter anderem die nationale Polizeibehörde. Sie konnte ohne vorherige gerichtliche Anordnung Maßnahmen erlassen. Ausreichend für den Zugriff auf die Daten war das Vorliegen einer mutmaßlichen Straftat. Bei dieser mutmaßlichen Straftat musste es sich nicht um eine schwere Straftat handeln.

Der britische Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) von Juli 2014 verpflichtete die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, sämtliche Kommunikationsdaten mit Ausnahme der Kommunikationsinhalte für bis zu zwölf Monate auf Vorrat zu speichern. Erfasst wurden alle Verkehrsdaten sowie jede nicht den Inhalt einer Nachricht betreffende Information über die Nutzung sowie ggf. anfallende Standortdaten eines Nutzers. Eine gerichtliche Genehmigung war nicht für jeden Auskunftsantrag erforderlich ...

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