Alle B2C-Unternehmer bitte beachten: Neue Informationspflichten zur Streitbeilegung ab 1. Februar 2017 (FAQ & Muster)

von Thomas Schwenke

Die Alternative Streitbeilegung soll Gerichte Entlasten und das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte stärken. Dieser begrüßenswerte Ansatz wird leider von Informationspflichten begleitet, deren Umsetzung nicht einfach zu verstehen ist (Bildgrundlage: Designed by Freepik)

Zum 1. Februar tritt die zweite Stufe der Regelungen über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.

Die Streitbeilegung selbst bleibt grundsätzlich freiwillig. Die Informationspflichten müssen dagegen spätestens im Fall von Streitigkeiten von allen Unternehmern beachtet werden, die Geschäfte mit Verbrauchern schließen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

Leider hat der Gesetzgeber die Antworten auf Fragen, welche Informationen wann, wo und wie anzugeben sind, in einem Dickicht von bürokratischen Vorschriften „versteckt“. Ich versuche in dem Beitrag die gesetzlichen Grundlagen daher möglichst kurz zu halten und gebe Ihnen lieber praktische Hinweise und Beispiele zu deren Umsetzung.

Warum und weshalb werden die gesetzlichen Änderungen notwendig?

Der europäische Gesetzgeber möchte vor allem die Sicherheit und Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel innerhalb der EU steigern und Gerichte entlasten. D.h. Unternehmen und Kunden sollen sich im Idealfall kostengünstig einigen, bevor sie vor Gericht ziehen.

Aus diesem Grund wurden die VO 524/2013 „Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ (kurz „ODR-VO“) sowie die die RL 2013/11/EU „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (kurz „ADR-RL“) erlassen.

Die Umsetzung der ADR-RL hat wiederum der deutsche Gesetzgeber mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz „VSBG“) zum 01.04.2016 vorgenommen (anders als eine EU-Verordnung müssen EU-Richtlinien in Landesrecht umgesetzt werden) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK