Wichtige Änderungen für Unternehmer ab 01.02.2017

Wichtige Änderungen für Unternehmer ab 01.02.2017

André Stämmler 17. Januar 2017

Zum 1.2.2017 gelten für Unternehmer die §§ 36 und 37 VSBG (Verbraucher-Streitbeilegungsgesetz). Einige Regelungen des VSBG sind bereits seit dem Jahr 2016 in Kraft. Das Gesetz enthält bereits Regelungen zur OS-Plattform, auf die viele Unternehmen schon seit 9. Januar 2016 verlinken müssen (ich hatte berichtet). Ab dem 1.2.2017 kommen neue Regelungen hinzu.

Allgemeine Informationspflichten

Einige der neuen Regelungen treffen nicht alle Unternehmen. Von den allgemeinen Informationspflichten nach § 36 VSBG betroffen sind Unternehmen, die

Verträge mit Verbrauchern (B2C) schließen; zum 31.12. des Vorjahres zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt hat; Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder einen Internetauftritt nutzen

Letzteres dürfte für fast alle Unternehmen zu treffen. Ausgeschlossen sind aber Unternehmen die ausschließlich im B2B Bereich tätig sind.

Unternehmen die Verträge mit Verbraucher nicht explizit ausgeschlossen haben, sollten vorsichtig sein und im Zweifel die Informationspflicht erfüllen ...

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