Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im Produktionsprozess als Reststoff anfallende CO soll mittel Pipeline zu dem anderen Standort, an dem CO als Eingangsstoff für die Kunststoffproduktion benötigt wird, verbracht werden.

Seit der Planfeststellung beschäftigt die Leitung die Gerichte. Im August 2014 setzte das OVG Münster das bei ihm in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das Rohrleitungsgesetz NRW, das Gesetz, mit welchem Enteignungen für Errichtung und Betrieb der Pipeline ermöglicht werden, verfassungskonform ist. Das OVG Münster vertrat die Auffassung, dass dies zu verneinen sei und begründete das in einem umfangreichen Beschluss. Als verfassungswidrig erachtete das OVG Münster das Gesetz aufgrund der seiner Auffassung nach zu verneinenden hinreichenden Bestimmtheit der Enteignungen rechtfertigenden Gemeinwohlziele und fehlender hinreichender Sicherung der Enteignungszwecke.

Das BVerfG hat die Vorlage des OVG Münster mit Beschluss vom 21.12.2016, der im Januar 2017 veröffentlicht wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Die Aussagen des BVerfG sind nicht neu aber deutlich:

Die Festlegung von Gemeinwohlzielen, die eine Enteignung rechtfertigen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Dabei kommt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zu.

Die gesetzliche Festlegung der Gemeinwohlziele muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen. Insbesondere bei der Zulassung von Enteignungen zugunsten Privater, die nur mittelbar dem Gemeinwohl dienen, bestehen erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit und an die Sicherung einer dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK