Termine (IIa) – Rechte des Auftraggebers bei Verzögerungen aus dem Risikobereich des Auftragnehmers (2)

Neben den bereits dargestellten Vertragsstrafen, die unter anderem im ersten Teil dieses Unterkapitels dargestellt wurden, sollte auch die Entwicklung beobachtet werden hinsichtlich der noch nicht abschließend geklärten Frage, ob Verzugspönalen und technische Pönalen in AGB kumuliert werden dürfen. In der Hinsicht, als dass diese Pönalen grundsätzlich ein jeweils anderes Risiko abdecken, dürfte die Rechtsprechung zur Kumulation von Verzugspönalen auf diese Frage nicht ohne weiteres übertragbar sein. Es spricht überdies einiges dafür, dass eine Kumulation dieser Pönalen in angemessener Höhe auch innerhalb von AGB möglich sein dürfte.

Anders ist dies bei individuell vereinbarten Vertragsstraferegelungen. Die zu Formularklauseln entwickelte Rechtsprechung findet hier keine Anwendung. Es gelten dann lediglich – etwa hinsichtlich des Höchstbetrages – die sich aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (bspw. §§ 138, 242 BGB) ergebenden Grenzen. Den Gerichten wird bei entsprechenden Anlagenbauverträgen der Rückgriff auf die in § 343 BGB vorgesehene Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen, in aller Regel verwehrt sein. Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe scheidet dann aus, wenn der zur Vertragsstrafe Verpflichtete Kaufmann ist.

Eine Regelung zum pauschalisierten Schadenersatz fehlt in diesem Fall – anders als zur Vertragsstrafe. Nichtsdestotrotz ist dieser aber ohne weiteres gesetzlich anerkannt, wie etwa die in § 309 Nr. 5 BGB erhaltene Regelung beweist. Der pauschalisierte Schadenersatz regelt die Höhe des durch den Auftragnehmer zu leistenden Schadenersatzes bei Verzögerungen. Die Ersatzpflicht muss generell dem Grunde und der Höhe nach gegeben sein. Hier resultieren dann Schwierigkeiten, wenn auch ein Mitverschulden des Auftraggebers vorliegt ...

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