Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

von Maximilian Greger

Häufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt:

„Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“

Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den Anbieter senden müssen? Das wäre ärgerlich, denn Sie würden das Kündigungsformular viel lieber ausfüllen, einen Scan anfertigen und per E-Mail an den Anbieter senden. Oder gar gleich eine formlose E-Mail. Genügt das der Schriftform, wie sie in den AGBs festgelegt wurde?

1. § 126 Abs. 1 BGB – Gesetzliche oder vereinbarte Schriftform

Der Grundsatz bei normalen Rechtsgeschäften lautet: Kein Formzwang! Das bedeutet, dass Verträge schriftlich, mündlich aber auch stillschweigend geschlossen werden können, außer, das Gesetz ordnet etwas Spezielles an (z. B. die Notarielle Beurkundung bei der Schenkung).

Gewillkürte Schriftform darf aber durch die Parteien eines Vertrags auch für gewöhnliche Verträge (z. B. Kaufvertrag) vereinbart werden. Das ist auch im Rahmen von AGBs möglich.

2. Ausnahmen von der Schriftform für Scan oder E-Mail?

Falls die Parteien (z. B. in den AGBs) Schriftform vereinbart haben, gilt zunächst § 126 Abs. 1 BGB. Danach „muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift … unterzeichnet werden.“ Dafür genügt keine E-Mail und kein Scan. Der Erklärende muss das Schriftstück eigenhändig unterzeichnen und entweder per Post oder per Telefax übermitteln.

Aber nach § 127 Abs. 2 BGB hilft zum Glück eine sog ...

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