WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Landgericht Magdeburg vom 23.11.2016, Az. 7 S 83/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Magdeburg die Klage zuvor mit der Begründung abgewiesen, den zur bestehenden Rechteinhaberschaft der Klägerin angebotenen Zeugen nicht hören zu müssen. Denn, so das Amtsgericht, der Nachweis der Rechteinhaberschaft könne allein durch die Vorlage der Vertragswerke geführt werden.

Das Landgericht sah dies erwartungsgemäß anders und lud den von der Klägerin angebotenen Zeugen, um sich selbst ein Bild machen zu können. Die Aktivlegitimation der Klägerin stand nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Landgerichts fest:

„Zu Unrecht stellt die Beklagte zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin in Frage. Zur Rechteinhaberschaft und damit zur Aktivlegitimation der Klägerin hat die Kammer Beweis erhoben durch Vernehmung von […]. Der Zeuge, der als Justitiar für die Klägerin tätig ist, hat der Kammer alle Einzelheiten des Rechteerwerbs überzeugend dargelegt.

Er hat der Kammer im Einzelnen geschildert, dass er die Übertragung der Verwertungsrechte selbst verhandelt habe und dass er insbesondere auch den Vertrag gesehen habe, mit dem die Rechte zur Verwertung dieses Films von der Produktionsgesellschaft auf die Klägerin übertragen worden sind. Schließlich hat der Zeuge auch nachvollziehbar dargelegt, aus welchem Grund auf der Hülle der DVD die Bezeichnung […] enthalten ist. Es handele sich um ihre 100%ige Tochterfirma, die lediglich den Vertrieb der Datenträger für sie übernommen habe. Mit dieser Sublizenz sei jedoch keinerlei Rechteinhaberschaft auf ihre Tochter übergegangen.

Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass der Zeuge die Vorgange zu dem Rechteerwerb zutreffend geschildert hat seine Ausführungen waren glaubhaft ...

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