Termine (II) – Rechte des Auftraggebers bei Verzögerungen aus dem Risikobereich des Auftragnehmers (1)

Ganz grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass der Auftraggeber bestrebt ist, sich für den Fall einer durch den Auftragnehmer verursachten Verspätung möglichst umfangreich abzusichern. Dadurch sichert er sich zu den etwaig vorhandenen gesetzlichen Ansprüchen auch weitergehende vertragliche Rechte.

Deutsches Recht: Vertragsstrafen, pauschalisierter Schadenersatz und AGB-Recht

Anlagenbauverträge enthalten aus diesem Grund häufig Regelungen, die vorsehen, dass der Lieferant der Anlage bei Versäumung vertraglich vereinbarter Fristen zur Zahlung eines bestimmten Betrages an den Auftraggeber verpflichtet ist.

Vertragsstrafen stellen eine weit verbreitete Sanktion dar, derer sich der Auftraggeber im Verzugfall bedienen kann. Die in den §§ 339-345 BGB geregelte Vertragsstrafe eröffnet dem Auftraggeber den Vorteil, dass er ungeachtet des tatsächlich eingetretenen Schadens einen vertraglich näher bestimmten Geldbetrag erhält. In diesem Zusammenhang handelt es sich allerdings lediglich um eine Mindestentschädigung. Dem Auftraggeber ist es unbenommen, einen ihm tatsächlich entstandenen Schaden gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.

Regelungen zur Vertragsstrafe unterfallen als allgemeine Geschäftsbedingungen, d.h. als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, häufig der gerichtlichen Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB). Diese Strafe kann in den Händen des Auftraggebers als „scharfes Schwer“ charakterisiert werden. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung den Prüfmaßstab für formularartig verwendete Vertragsstrafeklauseln in den letzten Jahren zugunsten der Auftragnehmer immer enger gefasst und Klauseln vielfach als unangemessen und damit unwirksam im Sinne von § 307 BGB bewertet ...

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