OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht berücksichtigt, rechtliches Gehör verletzt

von Alexander Gratz
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Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid zur Last gelegt, einen fahrlässigen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wurde er entbunden. Der Verteidiger gab in einem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen betreffend die Bemessung der Geldbuße ab. In die daraufhin stattfindende Hauptverhandlung, an der weder der Betroffene noch der Verteidiger teilnahmen, wurde der Schriftsatz nicht eingeführt, auch in den Urteilsgründen nach Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße ging das Gericht nicht darauf ein. Das OLG Dresden stellte diesbezüglich einen Verstoß gegen § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fest, was zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils sowie zur Zurückverweisung an das Amtsgericht führte (OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 - OLG 21 Ss 739/16 (Z)).

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016 aufgehoben.

2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 13. Juni 2016 wird wegen Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen.

3. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 13. Juni 2016 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Juni 2016 wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt. Das Urteil wurde dem Betroffenen am 09. Juli 2016 zugestellt.

Mit Schreiben des Betroffenen vom 15. Juli 2016, beim Amtsgericht Leipzig eingegangen am 17 ...

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