LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar

von Alexander Gratz
actioncams / YouTube

Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr sowie der Verwertung von auf diese Weise angefertigten Beweisvideos hat es trotz intensiver Diskussionen während der letzten Jahre noch immer nicht zum BGH geschafft. Entsprechend variieren die von der Rechtsprechung vertretenen Ansichten. Zu der in letzter Zeit zu verzeichnende Tendenz, solche Videos im Zweifel als Beweismittel zuzulassen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist übrigens das zuständige Berufungsgericht für das AG München, welches in mehreren Entscheidungen zu unterschiedlichen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit gekommen ist. Das LG scheint hier nicht klar zwischen einem Verstoß gegen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und einem möglichen Beweisverwertungsverbot zu unterscheiden bzw. lässt einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung offen. Es sei lediglich die Individualsphäre betroffen, während auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich angebotene Beweise durch das Gericht zu berücksichtigen seien. Materiell richtige Entscheidungen lägen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung permanent oder eine anlassbezogen erfolge. Über letztere Frage sowie die Zeitabstände der Löschungen habe der Kläger, der das Video angefertigt hat, dem Gericht Auskunft zu erteilen (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16).

I.1.

Die Kammer weist darauf hin, dass dem Berufungsgericht gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 und 529 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nur eine auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt ist, mithin nur dahingehend, ob die Vorinstanz alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat ...

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