Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG

von Jannina Schäffer

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben.

Historisch betrachtete ist es schon das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Bereits 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Verbotsantrag beim BVerfG eingereicht. Bundestag und Bundesrat schlossen sich der Forderung damals an.

Die Verfahren wurden vom BVerfG am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt. In der Führungsebene der Partei waren auch V-Leute des Verfassungsschutzes tätig. Darin sah das BVerfG ein Verfahrenshindernis. Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei. Die juristische Vertretung der NPD erfolgte damals unter anderem durch den Rechtsanwalt Horst Mahler (einstiger Mitgründer der Rote Armee Fraktion).

Anfang Dezember 2012 sprachen sich die Innenminister der Länder bei einem Treffen einstimmig für ein neues Verbotsverfahren aus. Grund dafür war unter anderem auch das Bekanntwerdens der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Das Parteienprivileg des Art. 21 II GG

Gemäß Art. 21 II GG obliegt es allein dem BVerfG, über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu entscheiden („Parteienprivileg“). Begründet wird dies damit, dass die Parteien besonderen Bedeutung für die parlamentarische Demokratie haben und deswegen mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet sind.

In Absatz zwei heißt es: “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig ...

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