Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG

Karlsruhe: in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde immer wieder dorthin geblickt, zum Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidungen des BVerfG haben stets etwas verheißungsvolles, den sechzehn Richterinnen und Richtern wird die Lösung von Problemen anvertraut, die sich den Mitteln der Politik zu entziehen scheinen.

So auch heute. Punkt 10 Uhr trat der Zweite Senat unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zusammen, um die Entscheidung im NPD-Parteiverbotsverfahren zu verkünden. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu sprechen, vor allem die Unerträglichkeit ihrer ideologischen Wurzeln. Die Bedenken waren indes nicht weniger fundamental, soll doch die demokratische Freiheit durch die Verkürzung derselben gewahrt werden, zumal das Gefahrenpotential der NPD geringfügig schien.

Die Rhetorik in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Institut des Parteiverbots ist dabei erstaunlich martialisch. Das Instrument wird als „Damoklesschwert“ oder „Axt“ bezeichnet, diskutiert wird, ob es als „Schwert des Staates“ nicht „stumpf“ sei, und das BVerfG selbst formulierte als zentrale Verbotsvoraussetzung eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ der Partei. Freilich: der Topos des politischen Wettbewerbs als „Kampf“ ist ein bekannter. Dies lädt dazu ein, in Bildern zu sprechen, die sich aus gewalttätigen Auseinandersetzungen speisen. In der heutigen Entscheidung hat das BVerfG indessen die Hürden für das Vorgehen des Staates gegen politische Parteien erhöht. Die NPD, so Karlsruhe, sei nicht zu verbieten. Dieser Bericht von der Verkündung soll den Anlass für einige kritische Reflexionen zum Parteiverbot bieten ...

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