BGH: Umfang der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Ein Unterlassungsschuldner ist nicht nur zur Unterlassung verpflichtet, sondern muss grundsätzlich auch alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands unternehmen (BGH, Urt. v. 21.09.2016 - Az.: I ZB 34/15).

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur die Verpflichtung zur Unterlassung trifft, sondern dass er darüber hinausgehend grundsätzlich verpflichtet ist, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehende Rechtsverletzung zu beseitigen ...

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